Infoveranstaltung für Existenzgründer in Koblenz – Formalitäten und Förderung

Einheitlicher Ansprechpartner (EAP) hilft beim Weg in die Selbstständigkeit

Der EAP bietet neben seiner individuellen Beratung auch eine allgemeine Infoveranstaltung für Existenzgründer an. Am Mittwoch, 18. Dezember 2013, dreht sich alles um Fragen rund um den Start in die Selbstständigkeit.
Los geht es um 14.00 Uhr in der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Stresemannstraße 3 5, 56068 Koblenz. Im Anschluss an den ca. dreistündigen allgemeinen Teil bietet sich die Möglichkeit individuelle Fragen zu erörtern.
Und das Beste dabei: Die Teilnahme an der Infoveranstaltung Infoabend ist kostenlos und belastet damit das schmale Budget der Existenzgründer nicht zusätzlich.
Um im Vorfeld bestmöglich auf die Interessen der Teilnehmer eingehen zu können, wird um eine vorherige unverbindliche Anmeldung unter der Telefonnummer 0261-120 2222 gebeten. Weitere Informationen zum Einheitlichen Ansprechpartner findet man im Internet unter Öffnet externen Link in neuem Fensterwww.sgdnord.rlp.de.

Sitzung des Bau-, Wald- und Umweltausschusses der Stadt Hachenburg

Der Bau-, Wald- und Umweltausschuss der Stadt Hachenburg ist am 28. November 2013 zu einer weiteren Sitzung in diesem Jahr zusammengetreten.

Zu Beginn der Sitzung wurde der Forstwirtschaftsplan für das Jahr 2014 von den Herren Hericks und Volkening vom Forstamt Hachenburg vorgestellt. Nach kurzer Diskussion empfiehlt der Bau-, Wald- und Umweltausschuss dem Stadtrat, den Forstwirtschaftsplan in der vorgelegten Form zu beschließen.

Im Anschluss empfahl der Bau-, Wald- und Umweltausschuss dem Stadtrat, nach nunmehr erfolgter Öffentlichkeitsbeteiligung, den Bebauungsplan „C.-J.-Freudenberg-Straße“ als Satzung zu beschließen.

Weiterhin wurde eine Beschlussempfehlung an den Stadtrat verabschiedet, eine Änderung des Bebauungsplanes „Westrandstraße“ dergestalt zu beschließen, dass ein Grundstück zukünftig als Gewerbegebiet ausgewiesen wird.

Darüber hinaus empfahl der Bau-, Wald- und Umweltausschuss dem Stadtrat eine Änderung des bestehenden Bebauungsplanes „In der Burgbitz“. Hier sollen Anpassungen bezüglich der Baugrenzen, Höhen und Dachformen für ein städtisches Grundstück erfolgen.

Im Hinblick auf auszuführende Baumpflegemaßnahmen im Burggarten wurden die Ausschussmitglieder über das Ergebnis der Kontrolle des dortigen Baumbestandes informiert. Danach sind an 366 Bäumen Pflegemaßnahmen durchzuführen und neun Bäume sind zu fällen. Diese Bäume stellen jedoch aufgrund ihres geringen Durchmessers und ihres Standortes keine nachhaltige optische Beeinträchtigung für den Burggarten dar. Weitere elf markante Einzelbäume sind noch eingehend zu untersuchen. Die abschließenden Ergebnisse des Baumgutachtens werden in das noch zu erstellende Leader-Konzept zur historischen Umgestaltung des Burggartens einfließen.

Abschließend nahm der Ausschuss die Fällung einer Roteiche in der Eichendorffstraße, mit der Auflage einer Ersatzpflanzung, zustimmend zur Kenntnis.

Aus der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Verbandsgemeinde Hachenburg vom 26.11.2013

Zu Beginn der Sitzung informierte Bürgermeister Peter Klöckner den Ausschuss über eine Neuordnung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes. Demnach werden neue Bereitschaftsdienstzentralen in Altenkirchen und Hachenburg gegründet, die ab dem 01.12.2013 ihren Dienst aufnehmen. Für den Bereich Hachenburg erfolgt eine Angliederung an das DRK Krankenhaus in Hachenburg. Verantwortlicher Arzt für den Bereich Hachenburg ist Herr Dr. Gries.

Die Erste Beigeordnete Gabriele Greis unterrichtete den Haupt- und Finanzausschuss über den Sachstand im Rechtsstreit der Verbandsgemeinde gegen ein Planungsbüro und eine bauausführende Firma wegen mangelhafter Arbeiten am Löwenbad. Eine Urteilsverkündung sei für den 10.01.2014 vorgesehen.

Weiterhin wurde über die Annahme von Zuwendungen an die Verbandsgemeinde Hachenburg entschieden. Die Zuwendungen in Höhe von etwa 13.000 € wurden der Verbandsgemeinde von Dritten zur Förderung der Feuerwehren in Roßbach und Dreifelden, sowie zur Unterstützung der Grundschule Atzelgift-Streithausen überlassen.

Schließlich wurde im öffentlichen Teil beschlossen, noch in diesem Jahr anhand eines Fragebogens eine Elternbefragung zur Betreuungssituation von Kindern im Grundschulalter während der Ferien durchzuführen.

Hauptaugenmerk der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.11.2013 lag auf den Beratungen zum Haushalt der Verbandsgemeinde Hachenburg für das Jahr 2014. Im nicht öffentlichen Teil wurde dieser dem Verbandsgemeinderat zur Beschlussfassung empfohlen.

Einstimmig erging die Empfehlung an den Verbandsgemeinderat, Aufträge zur Beschaffung neuer Feuerwehrfahrzeuge für die Löschgruppen Dreifelden, Hattert und Roßbach zu erteilen.

Letztlich wurde über Richtlinien zur Ehrung von Ratsmitgliedern und ehrenamtlichen Beigeordneten beraten und diese dem Verbandsgemeinderat zur Beschlussfassung empfohlen.

Aus der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Hachenburg vom 02.12.2013

Hauptaugenmerk der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.12.2013 lag auf den Beratungen zum Haushalt der Stadt Hachenburg für das Jahr 2014 sowie den Vorberatungen zum Erlass der Friedhofssatzung und Friedhofsgebührensatzung für den „Andachtwald Hachenburg“.

Im öffentlichen Teil wurde zunächst über die Annahme von Zuwendungen an die Stadt Hachenburg entschieden. Die stolze Summe von rund 21.000 Euro wurde der Stadt von Dritten überlassen, unter anderem zur Förderung der Arbeit der Hachenburger KulturZeit sowie anlässlich der 700-Jahr-Feier Hachenburgs im Jahr 2014. Der Beschluss über die Annahme der Zuwendungen erging einstimmig.

Im nicht öffentlichen Teil wurde zunächst ausführlich über den Entwurf des Haushalts für das Jahr 2014 beraten. Dieser wurde dem Stadtrat zur Beschlussfassung empfohlen.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde an den Rat eine Beschlussempfehlung zum Erlass einer Friedhofssatzung und Friedhofsgebührensatzung für den neu zu errichtenden Andachtwald Hachenburg erteilt.

Ebenfalls auf der Tagesordnung stand eine Personalangelegenheit. Besprochen wurde zudem ein Resolutionsentwurf gegen Wettbewerbsverzerrung bei der Freigabe verkaufsoffener Sonntage für das Fashion Outlet Center (FOC) in Montabaur. Die Resolution wird in der Sitzung des Stadtrates öffentlich besprochen werden.

Die im nicht öffentlichen Teil diskutierten Tagesordnungspunkte werden in der kommenden Sitzung des Stadtrates öffentlich beraten. Alle Interessierten sind zur Teilnahme an der Sitzung herzlich eingeladen. Informiert werden sie über die Sitzung auch in der Ausgabe des INFORM Nr. 01/2014, die am 03.01.2014 erscheint.

Stadtarchiv Hachenburg Outdoor – oder spätgotische Kapitelle auf Reisen

Rückführung von Exponaten der Stadt Hachenburg aus dem Landschaftsmuseum Westerwald

Geschichte hautnah erleben– nicht nur in Form des bereits kräftig beworbenen „Hagenberg“-Films – sondern im Umgang mit wertvollen Exponaten aus dem Mittelalter hieß es Anfang Dezember für das Team des Bauhofs sowie den Stadtarchivar. Zwei „schwergewichtige“ spätgotische Kapitelle traten ihre Reise vom Landschaftsmuseum Westerwald in das Gewölbe des alten Rathauses in der Perlengasse 2 an.
Zum Hintergrund der Aktion: Im Vorfeld der für 2014 geplanten, vom Stadtarchiv Hachenburg durchgeführten Ausstellung „Hachenburg – Streifzüge durch 700 Jahre Stadtgeschichte“ werden ab Januar 2013 zahlreiche kleinere und größere Exponate bereitgestellt. Dazu gehören u. a. zwei beeindruckende spätgotische Kapitelle aus dem 15. Jahrhundert, die ursprünglich aus dem Hachenburger Schloss bzw. der Schlosskirche stammten. Zu den Beständen des ehemaligen Heimatmuseums im Schloss gehörend, gelangten sie zusammen mit weiteren Archivalien und Exponaten als Leihgaben der Stadt Hachenburg in das Landschaftsmuseum Westerwald. Anlässlich der Ausstellung kehren zahlreiche Einzelstücke nun zurück in die Stadt bzw. in das Gewölbe der Perlengasse 2.
Der Transport der Kapitelle sowie weiterer Exponate gestaltete sich nicht zuletzt aufgrund des großen Gewichts der Kapitelle (ca. 2 ½ bis 3 Zentner) als schwierig, wurde jedoch von den Mitarbeitern des Bauhofs mit Bravour gemeistert. Weder die Treppen des Hofgartenhauses im Landschaftsmuseum noch die z. T. engen Gänge im Keller der Perlengasse stellten dank des gut koordinierten Einsatzes des Teams ernsthafte Probleme dar. Wohlbehalten und sicher haben die steinernen Zeugnisse der glanzvollen Geschichte der Stadt bzw. der Grafen von Sayn ihr Ziel in der Perlengasse erreicht. Nun folgt die Einbindung der kunsthistorisch wertvollen Stücke in das Gesamtkonzept der Ausstellung sowie die wissenschaftliche Erarbeitung von Exponatbeschreibungen von Seiten des Stadtarchivars.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, an dieser Stelle dem Team des Bauhofs nochmals recht herzlich für seinen Einsatz zu danken.
Für Fragen bezüglich der geplanten Ausstellung „Hachenburg – Streifzüge durch 700 Jahre Stadtgeschichte“ steht das Stadtarchiv unter der u. g. Anschrift gerne zur Verfügung.

Dr. Jens Friedhoff
Stadtarchiv Hachenburg
Perlengasse 2
D-57627 Hachenburg
j.friedhoff@stadtarchiv-hachenburg.de

Kanalanschlussarbeiten in der Borngasse, Hachenburg

Ab dem 06. Januar 2014 ist geplant, Kanalbauarbeiten im Bereich der Borngasse durchzuführen. Hierzu ist es erforderlich, dass die Straße in diesem Bereich halbseitig gesperrt wird. Die Bauarbeiten werden witterungsbedingt ca. 3 Wochen in Anspruch nehmen.

Der Parkplatz Borngasse ist in dieser Zeit für den öffentlichen Verkehr gesperrt.

Die Borngasse kann in dieser Zeit nur in Richtung Stadtmitte befahren werden.

Der Verkehr aus der Stadtmitte in Richtung Alpenrod und DRK-Krankenhaus muss großräumig  über den Alexanderring, Steinweg, Gehlerter Weg, Herderstraße und Gerberweg umgeleitet werden.

In dieser Zeit wird es auch erforderlich sein, dass die Zufahrt Friedrichstraße im Kreuzungsbereich am Schloss für ca. 2 Tage voll gesperrt werden muss.

Ortskundige bitten wir, diesen Bereich großräumig zu umfahren, dies gilt insbesondere für den Lkw-Verkehr.

Wir bitten hierfür um Ihr Verständnis.

Stadtarchiv Hachenburg

Vorstellung des Hefts 1 der Schriftenreihe des Stadtarchivs Hachenburg. Gasthaus „Zur Krone“ in Hachenburg

Pünktlich zum traditionsreichen Hachenburger Weihnachtsmarkt und noch im Vorfeld des ereignisreichen Jubiläumsjahres 2014 erfolgte am Mittwoch den 11. Dezember 2013 um 11.00 Uhr die Vorstellung des ersten Heftes der neuen Schriftenreihe des Stadtarchivs Hachenburg.
Der Einladung des Stadtarchivs sowie des Bürgermeisters Herrn Peter Klöckner in das historische „Femestübchen“ im Obergeschoss des traditionsreichen Gasthauses „Zur Krone“ folgten zahlreiche geladene Gäste und geschichtlich interessierte Bürger. Bürgermeister Peter Klöckner eröffnete die Veranstaltung mit einem Grußwort. Im Rahmen eines Vortrags referierte der Stadtarchivar die wechselvolle Geschichte des Gasthauses „Zur Krone“, das zu den meist fotografierten Häusern der Hachenburger Innenstadt zählt, jedoch in der regional- und kunstgeschichtlichen Literatur bislang nur wenig Aufmerksamkeit gefunden hat. Mit seiner prächtigen, zu Beginn des 17. Jahrhunderts entstandenen Fassade zählt das Gasthaus „Zur Krone“ zu den bedeutendsten Renaissancebauten im Westerwaldgebiet. Als Gastronomiebetrieb kann das seit 1990 im Besitz der Westerwald-Brauerei befindliche vorbildlich sanierte Haus auf eine mehr als dreihundertjährige Geschichte zurückblicken. Im Anschluss an den Vortrag lud die Westerwald-Brauerei die Anwesenden zu einem kleinen Imbiss ein.
Mit dem reich illustrierten 16-seitigen Kunstführer zum „Gasthaus Zur Krone“ liegt das erste Heft der von Stadtarchiv herausgegebenen Reihe „Schriften des Stadtarchivs Hachenburg“ vor. In zwangloser Folge sollen nicht nur historische Bauten der Hachenburger Innenstadt vorgestellt, sondern verschiedene regional- und stadtgeschichtlich relevante Themen aufgegriffen werden. Der Leser wird eingeladen auf Entdeckungsreisen ins Mittelalter und in die Frühe Neuzeit.
Das Führungsheft zum Gasthaus „Zur Krone“ kann in der Touristinformation Hachenburg sowie im örtlichen Buchhandel zum Preis von 3,00 € erworben werden.

Dr. Jens Friedhoff
Stadtarchiv Hachenburg
Perlengasse 2
D-57627 Hachenburg
j.friedhoff@stadtarchiv-hachenburg.de

Verbandsgemeinderat verabschiedet Haushalt 2014

Verbandsgemeinde senkt Umlage zum zweiten Mal in Folge!

Eine umfangreiche Tagesordnung - in deren Mittelpunkt die Verabschiedung des Haushalts 2014 stand - absolvierte der Verbandsgemeinderat Hachenburg in seiner letzten Sitzung in dem sich dem Ende neigenden Jahr 2013.

„Der Haushalt der Verbandsgemeinde trägt eine solide Handschrift“, so begann Bürgermeister Peter Klöckner seine Haushaltsrede mit etwas Understatement. Denn der Haushalt 2014 kann sich mehr als sehen lassen. Grund hierfür, so Klöckner weiter, seien hohe Steuereinnahmen einerseits, hohe Investitionen und Schuldenabbau andererseits. Zudem senkt die Verbandsgemeinde Hachenburg die Verbandsgemeindeumlage zum zweiten Mal in Folge auf nunmehr 33 %. Ganz besonders freute den Bürgermeister, dass mit dem konsequenten Schuldenabbau der Verbandsgemeinde der Schuldenstand Ende des Jahres 2014 auf dem historisch niedrigsten Stand seit der Gründung der Verbandsgemeinde Hachenburg 1972 sei. Zum Vergleich: Ende 2014 wird die Verbandsgemeinde rund 2,6 Millionen Euro Schulden haben, 1975 waren dies noch umgerechnet 5,4 Millionen Euro. Diese Entwicklung ist umso bemerkenswerter, da der Schuldenabbau der Verbandsgemeinde Hachenburg in einer Zeit stattfindet, in der viele Kommunen massive Finanzprobleme mit sich tragen.

Zwölf Millionen Euro Investitionen in 2014

Die gute Finanzausstattung der Verbandsgemeinde Hachenburg hilft auch der regionalen Wirtschaft. Insgesamt rund 12 Millionen Euro betragen die Investitionen der Verbandsgemeinde und Verbandsgemeindewerke im kommenden Jahr. Auch deshalb, so Bürgermeister Klöckner weiter, seien viele Unternehmen in der Verbandsgemeinde gut aufgestellt und hätten ein solides Fundament für die Zukunft.

Weiterhin betonte Klöckner, dass eine gute Infrastruktur wichtig sei. In diesem Zusammenhang dankte der Bürgermeister dem Land für sein Engagement beim Straßenbau, allerdings nicht ohne ein mahnendes Wort. So müsse der Ausbau der B 414, die gemeinhin als Lebensader gilt, schneller vorangetrieben werden.

Anschließend schnitt Bürgermeister Klöckner in seiner Rede weitere wichtige Themenfelder an. So machte Klöckner deutlich, dass der Tourismus im Hachenburger Westerwald durch den Westerwald Steig, die überregionalen und lokalen Radwegenetze und anderer Attraktionen gut aufgestellt sei. Lediglich einen Wermutstropfen gebe es. Dies sei ein adäquates Hotel in Hachenburg. Hierdurch gingen viele Übernachtungsgäste verloren.

Weiterhin betonte Bürgermeister Klöckner in seiner Rede die Wichtigkeit des Einsatzes und Ausbaus regenerativer Energien. Dies sei seit jeher ein Markenzeichen der Verbandsgemeinde Hachenburg. Bedauerlich, so der Vorsitzende weiter, sei, dass die Pläne der Verbandsgemeinde Hachenburg zum Einsatz und Ausbau von Windkraftanlagen nicht so umgesetzt werden könnten wie dies ursprünglich angedacht gewesen sei. Daher auch der eindeutige Appell seitens des Bürgermeisters an die Umweltverbände, die Verbandsgemeinde bei ihren Bemühungen, die Energiewende mitzugestalten zu unterstützen, zumal die Verbandsgemeinde seit Jahren immer wieder besondere Akzente in Sachen Naturschutz setze. Als Beispiel führte Klöckner die Aktion „Blau“ an, wo dutzende gewässerverbessernde Maßnahmen durchgeführt worden seien und im Rahmen der Aktion „Blau Plus“ weitere Maßnahmen durchgeführt würden. Hierfür seien Mittel in sechsstelliger Höhe aufgewandt worden.

Ein besonderes Gewicht in Sachen Investitionen wird im kommenden Jahr den Grundschulen in der Verbandsgemeinde zuteil. So führte Bürgermeister Klöckner aus, dass seit Jahren viele Millionen Euro in den Bau und die Unterhaltung der Schulen geflossen sind. Um die Schulen zukunftsfähig zu machen, würden daher alle Schulen mit Smartboards ausgerüstet.

Dass die Kinder in Hachenburg einen besonderen Stellenwert haben, machte Klöckner auch daran deutlich, dass mit Sozialarbeit, dem Kinderhort und den sechsstelligen Investitionen in das Jugendzentrum viel getan werde, damit sich Familien in der Verbandsgemeinde wohlfühlen.

Löwenbad wird gut besucht

Auch das Löwenbad, welches nach vierjähriger Bauzeit im vergangenen Sommer wiedereröffnete, blieb nicht unerwähnt. Der Start sei gut verlaufen und die Resonanz an Gästen entsprechend gut. Weitere Events im Löwenbad,  die derzeit in Planung seien, würden die Attraktivität des Bades weiter steigern. Es werde allerdings weiterhin kräftig in die Sportstätten investiert. Als Beispiel nannte Bürgermeister Klöckner die Sanierung des Daches der Rundsporthalle in Hachenburg.

Feuerwehren freuen sich über neue Fahrzeuge

Auf der Agenda der Rede standen auch der Brandschutz und damit die Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehr der Verbandsgemeinde. Hohe Investitionen wie etwa in die Modernisierung der Fahrzeugflotte ließen die Bürgerinnen und Bürger ruhig schlafen, denn das Sicherheitsbedürfnis der Menschen werde sehr ernst genommen, so Klöckner weiter.

Ortskerne retten

Nachdenklich stimmten Bürgermeister Klöckner zum Ende seiner Etatrede die sinkenden Einwohnerzahlen und die teilweise Verödung der Ortskerne. Um dem vorzubeugen und die Attraktivität der Ortsgemeinden zu bewahren bot Klöckner die Hilfe der Verwaltung an. Aus diesem Grund fördere die Verbandsgemeinde die Dorfentwicklung finanziell. Dies sei zwar kein einfacher Weg, so Klöckner kämpferisch, aber ein machbarer, wenn alle an einem Strang zögen.

Mit einem Dank an den Verbandgemeinderat, die Ausschüsse und auch an das Land Rheinland-Pfalz für die große Unterstützung beendete der Bürgermeister seine Etatrede.

Im Anschluss an Klöckners Rede sprachen Redner aller im Verbandsgemeinderat vertretenen Fraktionen. Diese äußerten sich ähnlich wie Bürgermeister Klöckner zum Haushalt. Übereinstimmend lobten die Redner der Fraktionen den Abbau der Verschuldung sowie die Senkung der Verbandsgemeindeumlage. Auf den Punkt brachte es Ratsmitglied Kurt Todt. Er sprach von einem Haushalt, der Vernunft, Verlässlichkeit und Verantwortung verkörpere. Der Rat folgte schließlich der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses und beschloss den Haushalt 2014 einstimmig.

Neuigkeiten aus der Verbandsgemeinde

Neben den Beratungen zum Haushalt wurden noch weitere Punkte abgearbeitet. Unter dem Tagesordnungspunkt "Bekanntgaben" informierte Bürgermeister Klöckner das Plenum über einige Straßenbauprojekte der kommenden Jahre in der Verbandsgemeinde Hachenburg. So werde die L 292 (Steinebach - Hohenborn) ab dem Jahr 2014 ausgebaut. Das Investitionsvolumen liege bei rund 1,7 Millionen Euro. Im Jahr 2015 solle zudem mit der Sanierung der L 292 im Bereich der Ortsdurchfahrt Hachenburg-Altstadt begonnen werden. Hier würden rund 1,1 Millionen Euro investiert. Zudem konnte Bürgermeister Klöckner mitteilen, dass die KEVAG im Westerwaldkreis die Versorgung mit schnellen Breitbandanschlüssen mit 100 Mbit/s ausbauen werde. Zunächst würden die zurzeit wenig erschlossenen Regionen im Unterwesterwald ausgebaut, anschließend auch die weiteren Verbandsgemeinden im Westerwaldkreis. Insgesamt wolle die KEVAG 18 Millionen Euro hierfür in die Hand nehmen. Dies, so Klöckner, verbessere die Infrastruktur deutlich und sei daher gut für Wirtschaft und Privathaushalte und damit für die Wettbewerbsfähigkeit der Region. Ebenfalls informierte Bürgermeister Klöckner über die Neuordnung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes in der Verbandsgemeinde. Demnach wurden neue Bereitschaftsdienstzentralen in Altenkirchen und Hachenburg gegründet, die am 01.12.2013 ihren Dienst aufgenommen haben. Für den Bereich Hachenburg erfolgte eine Angliederung an das DRK Krankenhaus in Hachenburg. Verantwortlicher Arzt für den Bereich Hachenburg ist Herr Dr. Grieß. Bürgermeister Klöckner sprach in diesem Zusammenhang von einer Verbesserung der notfallärztlichen Versorgung für die gesamte Verbandsgemeinde Hachenburg.

Weiter teilte Bürgermeister Klöckner dem Gremium mit, dass die Neuausschreibung der Gaslieferungsverträge für die Kommunen im Westerwaldkreis für die Jahre 2015 bis 2017 in Form einer Bündelausschreibung erfolge. So könnten günstigere Konditionen erzielt werden. Die Federführung hierfür übernehme die Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur.

Bürgermeister Klöckner gab den Anwesenden zudem bekannt, dass die Ergebnisse der avifaunistischen Gutachten betreffend der Errichtung von Windkraftanlagen in der Verbandsgemeinde Hachenburg nunmehr vorlägen. Man werde die Ergebnisse auswerten und anschließend über das weitere Vorgehen beraten.

Die Erste Beigeordnete Greis unterrichtete den Verbandsgemeinderat schließlich noch über den Sachstand im Rechtsstreit der Verbandsgemeinde gegen ein Planungsbüro und eine bauausführende Firma wegen mangelhafter Arbeiten am Löwenbad. Eine Urteilsverkündung sei für den 10.01.2014 vorgesehen.

Wasser und Energie - zukunftsweisende Betriebszweige

Im folgenden Tagesordnungspunkt beschäftigte sich der Verbandsgemeinderat mit den Jahresbilanzen 2012 der Verbandsgemeindewerke in den Betriebszweigen Wasserwerk, Abwasserbeseitigungseinrichtungen, Löwenbad und Energieversorgung. Hierzu erläuterte die Erste Beigeordnete Greis, dass die Bilanzen der Eigenbetriebe allesamt positiv geprüft worden seien und uneingeschränkte Bestätigungsvermerke der beauftragten Prüfungsgesellschaft erhalten hätten. Dementsprechend folgte der Verbandsgemeinderat einstimmig der Empfehlung des Werkausschusses, die Bilanzen der Betriebszweige festzustellen.

Die Wirtschaftspläne des Jahres 2014 für die vier Betriebszweige der Verbandsgemeindewerke wurden in der Sitzung ebenfalls behandelt und verabschiedet. Zunächst stellte die Erste Beigeordnete der Verbandsgemeinde, Gabriele Greis, die Pläne vor. Zum Betriebszweig Wasserwerk machte Gabriele Greis deutlich, dass dieser eine besonders hohe Bedeutung habe, da Wasser ein wichtiges Lebensmittel und die Versorgung mit gutem Wasser der Verbandsgemeinde viel wert sei. Um die hervorragende Wasserqualität in der Verbandsgemeinde Hachenburg zu erhalten würde daher auch im kommenden Jahr über 1,6 Millionen Euro in diesem Betriebszweig investiert.

Gleiches gilt auch für den Betriebszweig Abwasserwerk, welchen die Erste Beigeordnete als den „großen Bruder“ des Wasserwerks bezeichnete. Denn eine gute Infrastruktur in diesem Bereich sei ein wichtiger Beitrag zum Umweltschutz. Insgesamt werden allein in diesem Bereich über 7 Millionen Euro in die Hand genommen. So wird die Erneuerung des Faulturms der Kläranlage in Hachenburg allein mit 600.000 Euro zu Buche schlagen. Weiterhin werden in der Ortslage Nister für über 1,8 Millionen Euro Versorgungsleitungen und Kanäle errichtet. Alle Maßnahmen der kommenden Jahre, so Gabriele Greis, sorgten dafür, dass die Anlagen in einem sehr guten Zustand seien, der nachfolgenden Generationen guten Gewissens übergeben werden könne.

Als Nächstes wurde der Betriebszweig Löwenbad Hachenburg behandelt. Wie schon zuvor Bürgermeister Klöckner zeigte sich auch die Erste Beigeordnete Greis erfreut, dass das Schwimmbad nun endlich wieder in Betrieb sei. 2014 sei dann auch erstmals wieder ein vollständiges Betriebsjahr. Daher seien im kommenden Jahr auch lediglich Investitionen in Höhe von ca. 4.000 Euro für kleinere Arbeiten geplant. Generell sei man jedoch sehr zufrieden mit den Besucherzahlen des Bades und plane weitere Maßnahmen zur Attraktivierung.

Zum Abschluss wurde noch der Betriebszweig Energieversorgung betrachtet. Dieser, so machte die Erste Beigeordnete deutlich, entwickle sich weiterhin sehr positiv und werfe Gewinne ab. So würden im kommenden Jahr die Hochschule der Deutschen Bundesbank auf Schloss Hachenburg und die Realschule plus an das Nahwärmenetz angeschlossen werden. Das Investitionsvolumen liege insgesamt bei etwas über 200.000 Euro. Da die Verbandsgemeinde insgesamt sehr viel Wert auf den Umweltschutz lege, seien im Plan auch 20.000 Euro für Hilfestellungen für Energieprojekte der Ortsgemeinden im Bereich erneuerbarer Energien vorgesehen.

Resümierend stellte die Erste Beigeordnete Gabriele Greis dar, dass man in 2014 viel vorhabe. Insgesamt seien Investitionen von rund 10 Millionen Euro geplant. Diese Mittel, die zu einem großen Teil in die Region fließen, würden diese erheblich aufwerten, da neue Anlagen geschaffen würden. Dadurch stiege jedoch auch die Nettoneuverschuldung aller vier Betriebszweige um insgesamt rund 5,5 Millionen Euro auf voraussichtlich 36,6 Millionen Euro zum Ende des Wirtschaftsjahres 2014. Dennoch betonte Gabriele Greis, läge die Gesamtverschuldung der Verbandsgemeindewerke Hachenburg deutlich unter dem Durchschnitt der übrigen Verbandsgemeinden im Westerwaldkreis. Nachdem Redner aller Ratsfraktionen zu den Plänen Stellung nahmen, verabschiedete der Rat schließlich einstimmig die Wirtschaftspläne und die Stellenübersicht des Jahres 2014.

Würdigung für kommunalpolitisches Engagement

Im öffentlichen Teil der Sitzung befasste sich der Verbandsgemeinderat letztlich noch mit den Regelungen zur Ehrung von Ratsmitgliedern und ehrenamtlichen Beigeordneten der Verbandsgemeinde Hachenburg. Einstimmig beschlossen wurde, langjährig tätige Ratsmitglieder bzw. Beigeordnete nach mindestens 10-jähriger Ratszugehörigkeit bzw. Amtszeit mit einer Urkunde und einer kleinen Sachzuwendung zu ehren und damit ihren ehrenamtlichen Einsatz für die gesamte Verbandsgemeinde zu würdigen. Bürgermeister Klöckner verband die Beschlussfassung schlussendlich mit einem Aufruf an alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, sich in die Kommunalpolitik einzubringen.

Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung wurden schließlich noch die Aufträge für die Beschaffung eines Tragkraftspritzenfahrzeuges TSF-W für die Löschgruppe Dreifelden sowie zwei Kleinlöschfahrzeugen (KLF) für die Löschgruppen Hattert und Roßbach vergeben.

Austausch von Wasseruhren in Hachenburg

In der Stadt Hachenburg und dem Ortsteil Altstadt werden ab dem 06. Januar 2014 die in diesem Jahr zu wechselnden Wasseruhren gegen neue Uhren entsprechend dem Eichgesetz durch die Monteure der Verbandsgemeindewerke - Betriebszweig Wasser - ausgetauscht. Den Monteuren ist zu den Zählern Zugang zu gewähren. Diese Arbeiten sind für die Grundstückseigentümer kostenlos.

Bei dieser Gelegenheit wird, soweit noch nicht geschehen, die Messstelle entsprechend der DIN 1988 angepasst, d.h. es wird ein Abstellhahn vor und ein Abstellhahn hinter der Uhr eingebaut, sowie ein Wasserzählerbügel und ein Rückflussverhinderer montiert.

Wir bitten die Abnehmer, sich den Stand der ausgebauten Uhr zu notieren, damit Sie bei der Jahresverbrauchsabrechnung eine Kontrollmöglichkeit haben.

Verbandsgemeindewerke Hachenburg
Betriebszweige Wasser/Abwasser

Aus der letzten Stadtratssitzung

In der letzten Sitzung des Stadtrates im Kalenderjahr 2013 konnte Stadtbürgermeister Klöckner neben den Ratsmitgliedern zahlreiche Zuhörer begrüßen.

Er gab bekannt, dass

Steuereinnahmen abermals gestiegen

Schwerpunktthema war die Verabschiedung des Haushalts 2014. Stadtbürgermeister Klöckner wies darauf hin, dass die Stadt gut gerüstet in ihr Jubiläumsjahr gehe. Hachenburg sei zum wohnen, arbeiten und leben interessant. Die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen seien gut, insbesondere könne die Stadt eine Verbesserung bei Grundsteuern, Gewerbesteuern sowie am Gemeindeanteil der Einkommens- und Umsatzsteuer feststellen. Insgesamt könne fast eine halbe Mio. € an Mehreinnahmen durch diese Verbesserung erzielt werden.

Der Ergebnishaushalt sei bei einem Minus von rd. 50.000 € nicht ganz ausgeglichen. Aufgrund der sonstigen finanziellen Situation sei dieser Betrag jedoch zu verschmerzen. Das im Wesentlichen positive Ergebnis werde jedoch auch getrübt, da trotz Senkung der Kreis- und Verbandsgemeindeumlage immer noch über 5 Mio. € Umlagen an Kreis und Verbandsgemeinde zu zahlen seien.

Hohe Investitionen in 2014

Die Stadt tätige in 2014 und in den Folgejahren hohe Investitionen, beispielhaft in den Endausbau der historischen Innenstadt, die Erschließung des Gewerbegebietes B 413, die endgültige Fertigstellung des Baugebietes Rothenberg, den Ausbau der Ortsdurchfahrt Altstadt sowie den Ausbau des Kinderhauses. Alle diese großen Maßnahmen seien von den städtischen Gremien einstimmig beschlossen worden. Die Umsetzung der für 2014 vorgesehenen Maßnahmen sei jedoch nicht ohne eine Neuverschuldung von rd. einer halben Mio. € zu finanzieren.

Weitere finanzielle Risiken, so Stadtbürgermeister Klöckner, bestehen auch aus den Unwägbarkeiten bei den Grundstücksveräußerungen im Gewerbegebiet B 413 bzw. im Baugebiet Rothenberg. Hier habe die Stadt aber auch zusätzliches Potenzial um zusätzliche Einnahmen zu generieren, da die Stadt in beiden Baugebieten jeweils Grundstücke für mehrere Millionen Euro in ihrem Besitz hat.
Insofern sei auch der Schuldenstand von voraussichtlich 4,1 Millionen Euro am Ende des Jahres 2014 in Relation zum verfügbaren Vermögen zu sehen. Auch könne man nicht am Entschuldungsfond des Landes Rheinland-Pfalz teilnehmen, da die Finanzlage insgesamt ordentlich sei.

Auch über das Jahr 2014 hinaus seien von der Stadt weitere große Projekte zu stemmen, die erheblichen finanziellen Einsatz erforderlich machen würden. Das finanzielle Engagement sei jedoch notwendig, damit die Stadt Hachenburg für Bürger, Einwohner, Besucher und Gewerbetreibende attraktiv bleibe und im Wettbewerb mit anderen Städten und Regionen bestehen könne.

Neben diesen unmittelbaren Zahlen zum Haushalt 2014 gab Stadtbürgermeister Klöckner einen allgemeinen Überblick über die Situation in der Stadt Hachenburg. Die Arbeitsmarktdaten seien positiv. Nach dem Ergebnis einer Umfrage der Westerwälder Zeitung lobten Bürger und Besucher von Hachenburg die intakte Innenstadt, wozu insbesondere die Qualitätsstadt und der Werbering gute Beiträge leisten würden.

Das über die Grenzen der Stadt und des Kreises bekannte Kulturangebot locke regelmäßig zahlreiche Besucher wie auch neue Einwohner nach Hachenburg. In Folge dessen sei auch die Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt groß. Auch deshalb fördere die Stadt private Sanierungen an Wohnräumen im historischen Stadtkern mit erheblichen finanziellen Mitteln.

Anderweitige öffentliche und private Investitionen in 2014 und den Folgejahren würden z.B. erfolgen durch den Ausbau des Kinderhauses, den Ausbau des Nahwärmenetzes durch die Verbandsgemeinde, die Vergrößerung und Sanierung des Jugendzentrums durch die Verbandsgemeinde und eine neue Mensa an der Grundschule. Ebenfalls wird der Friedhof am Steinweg neu gestaltet.

Stadtbürgermeister Klöckner wies darauf hin, dass Hachenburg früher oft als „Gartenstadt des Westerwaldes“ bezeichnet wurde. Dieser alte Werbeslogan solle wieder neu belebt werden. In Folge dessen soll in 2014 u. a. ein Planungsauftrag zur Neugestaltung des Burggartens in Auftrag gegeben werden.

Zum Abschluss seiner Ausführungen zum Haushalt wies Stadtbürgermeister Klöckner darauf hin, dass die gestiegenen Anforderungen an die Verkehrssicherungspflichten für Straßen, Brücken und Bäume den Haushalt negativ beeinflussen. Für diesen Zweck sei im Haushalt 2014 insgesamt ein sechsstelliger Betrag eingestellt worden.

Nach den Ausführungen von Stadtbürgermeister Klöckner nahmen Vertreter aller im Stadtrat vertretenen Fraktionen zu dem Haushalt 2014 Stellung.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Dr. Dietrich Schönwitz, regte an, bezüglich der in der Vergangenheit beschlossenen und angedachten mittel- und langfristigen Investitionen eine Prioritätenliste zu erstellen. Insgesamt lobte er das vorgelegte Zahlenwerk, das auch in schwierigen Zeiten Handlungsmöglichkeiten erlaube. Besonders begrüßte er das Jubiläumsprogramm zur 700 – Jahrfeier und bedankte sich wie auch andere Fraktionssprecher für die exzellente Vorarbeit. Die SPD Fraktion werde dem Haushalt zustimmen.

Karl-Heinz Boll, Fraktionsvorsitzender der CDU, bat um Transparenz bei künftigen Veräußerungen der städtischen Gewerbegrundstücke im Bereich B 413 in Altstadt. Er regte weiterhin an, bei der Vermarktung, insbesondere der Bauplätze am Rothenberg „neue Wege“ zu überdenken. Ebenfalls sollten die laufenden Ausgaben für das Löwenbad als auch ein städtisches Engagement auf den ehemals gewerblich genutzten Flächen „Genschow“ in Altstadt genau geprüft werden. Auch die CDU Fraktion sprach sich positiv bezüglich des vorgelegten Haushaltsentwurfes aus und erklärte diesem zuzustimmen.

Kurt Todt, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Grüne wies auf den Anstieg der Kostenbeteiligung beim Löwenbad, als auch den erheblichen Aufwand für Verkehrssicherungsmaßnahmen hin. Bei künftigen Investitionen solle noch intensiver als bisher die Notwendigkeit der Ausgabe geprüft werden. Ggfls. sollten geplante Investitionen gestrichen werden.

Nachdem auch die Vertreter der übrigen im Stadtrat vertretenen Fraktionen zu dem Haushalt 2014 Stellung genommen hatten, wurde dieser einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen.

Ebenfalls einstimmig wurden die Satzungen der Stadt Hachenburg über das Friedhofs- und Bestattungswesen und die Erhebung von Friedhofsgebühren für den "Andachtwald Hachenburg" beschlossen. Damit wird es nunmehr möglich sein, dass auch in der Stadt Hachenburg eine naturnahe Bestattung erfolgen kann.

Fashion Outlet Center (FOC) Resolution

Der Stadtrat wendet sich einstimmig gegen den Antrag des Fashion Outlet Center (FOC) in Montabaur, insgesamt 12 verkaufsoffene Sonntage in diesem Einkaufscenter zuzulassen. Die Landesregierung wurde in der beschlossenen Resolution aufgefordert, aus Gründen der Wettbewerbsverzerrung den Antrag abzulehnen. Gleichzeitig wurde jedoch auch bei der Landesregierung beantragt, einen weiteren verkaufsoffenen Sonntag im Dezember eines jeden Jahres zuzulassen. Damit wäre es dann möglich, an insgesamt 5 Sonntagen im Jahr einzukaufen, so auch anlässlich des jährlich stattfindenden Weihnachtsmarktes.

Der Bebauungsplan in der „C.-J.-Freudenberg-Straße“ wurde als Satzung beschlossen. Darüber hinaus wurde beschlossen, den Bebauungsplan „Westrandstraße“ zu ändern.

Weiterhin wurde auch die Änderung des Bebauungsplanes "In der Burgbitz" beschlossen. Hierdurch soll es einem Hotelbetreiber ermöglicht werden, in diesem Bereich einen Beherbergungsbetrieb zu errichten.

Im nicht öffentlichen Teil erfolgten Beratungen und Beschlussfassungen zu Personal- bzw. Grundstücksangelegenheiten.