Erdgas kommt nach Wied, Höchstenbach und Mündersbach

Peter Klöckner sitzt im Bagger und Frau Greis und andere Personen stehen mit Schaufeln in der Hand davor.

Symbolischer Spatenstich startet umfangreiche Baumaßnahme

Hachenburg-Hattert, 29.11.2016 – Das Erdgasnetz in der Verbandsgemeinde Hachenburg wächst. Mit einem symbolischen Spatenstich gaben jetzt Verbandsbürgermeister Peter Klöckner und Dr. Bernd Ganser, Geschäftsführer der rhenag-Netztochter Westerwald-Netz, den Startschuss zur Erdgaserschließung der drei Hachenburger Ortsgemeinden Wied, Höchstenbach und Mündersbach. 12,5 Kilometer Erdgasleitungen werden mit Baustart in dieser Woche verlegt – eine Millionen-Investition für die Westerwald-Netz GmbH. Die Erfahrungen der letzten Hachenburger Ortserschließung in Gehlert (2015/16) waren zuletzt aber so gut, dass die Investition gewagt wurde.

„Gehlert wie nun auch Wied, Höchstenbach und Mündersbach stehen für einen Trend“, ordnet Dr. Bernd Ganser die Erschließungsmaßnahme ein. „Erdgas erlebt angesichts der Energiewende eine Renaissance, da die CO2-Vermeidungskosten beim Klimaschutz durch Erdgasnutzung konkurrenzlos niedrig sind. Die ökologische Wirkung dagegen ist hoch: 60 Prozent der CO2-Reduktion im Gebäudesektor werden durch Maßnahmen bei der Wärmeerzeugung erreicht. Heizen mit Erdgas bringt dabei mit Abstand den besten Effekt – für den Klimaschutz und die Heizkosten der Verbraucher.“     

Damit die Rechnung für die künftigen Westerwälder Erdgaskunden möglichst schnell aufgeht, gibt es für Schnellentschlossene deutlich reduzierte Netzanschlusskosten.

„Eine möglichst flächendeckende Erdgas-Erschließung ist für die Verbandsgemeinde Hachenburg ein wichtiger Standortfaktor“, erklärt Bürgermeister Peter Klöckner anlässlich des Baustarts.

„Die Bürgerinnen und Bürger sowie heimische Unternehmen erhalten damit eine weitere, umweltschonende Option bei der Wahl ihrer Wärme- bzw. Produktionsenergie. Daher bin ich froh, dass mit dem heutigen Tag auch für die ländlichen Ortsteile Wied, Höchstenbach und Mündersbach der Startschuss für den Aufbau einer modernen Erdgasinfrastruktur gefallen ist.“

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Kulturprogramm 2017 vorgestellt

Haupt- und Finanzausschuss tagte am 29.11.2016


Beate Macht, Kulturreferentin der Hachenburger KulturZeit, stellte in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Verbandsgemeinde Hachenburg das Kulturprogramm für das Jahr 2017 vor. Besondere Highlights im kommenden Jahr sind Dieter Nuhr mit seinem Programm „Nur Nuhr“ sowie der rheinland-pfälzische Ruanda-Tag, der in Hachenburg stattfinden wird. Auch wird es im Anschluss an die Veranstaltungsreihe „Treffpunkt Alter Markt“ die Veranstaltung „Treffpunkt der Kulturen“ geben, die durch verschiedene musikalische Beiträge die kulturelle Offenheit Hachenburgs unterstreichen soll und bereits dieses Jahr das Publikum begeisterte.
Der Ausschuss nahm das Kulturprogramm zustimmend zur Kenntnis. Das gesamte Veranstaltungsprogramm der Hachenburger KulturZeit ist auch im Internet unter www.hachenburger-kulturzeit.de abrufbar.

Bürgermeister Klöckner teilte den Ausschussmitgliedern erfreut mit, dass bereits in kurzer Zeit mehr als 150 Berechtigungsausweise für das Seniorentaxi ausgestellt wurden. Ab dem 01.12.2016 erhalten Einwohner der Verbandsgemeinde Hachenburg, die das 67. Lebensjahr vollendet haben und über einen entsprechenden Ausweis verfügen, einen Zuschuss zu den Fahrtkosten in Höhe von 50 Prozent, jedoch maximal 20 Euro.

Zudem teilte Bürgermeister Klöckner mit, dass das Erdgasnetz in der Verbandsgemeinde weiter wachse. Durch den symbolischen ersten Spatenstich begannen die Bauarbeiten zum Ausbau des Gasnetzes durch die Rhenag in den Ortsgemeinden Höchstenbach, Wied und Mündersbach.

Im weiteren Verlauf der Sitzung stimmte der Ausschuss der Annahme einer Spende zur Anschaffung von Ausrüstungsgegenständen für die Löschgruppe Mudenbach zu. Einem Antrag der Diakoniestation Hachenburg-Bad Marienberg wurde dahingehend entsprochen, dass die Verbandsgemeinde Hachenburg für das Projekt „Café Mittendrin“, einer Betreuungseinrichtung für Demenzkranke in Hachenburg, einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 2.500 Euro gewährt.

Schwerpunkt der Beratungen im öffentlichen Teil der Sitzung war der Haushalt der Verbandsgemeinde Hachenburg für das Jahr 2017. Das Zahlenwerk wurde im Ausschuss vorberaten und sodann einstimmig dem Verbandsgemeinderat zur abschließenden Beschlussfassung am 13.12.2016 empfohlen.

Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung wurde der Stellenplan, der Bestandteil des Haushaltsplanes ist, vorberaten und dem Verbandsgemeinderat zur Beschlussfassung empfohlen. Weiterhin wurde durch den Ausschuss ein Auftrag zur Lieferung eines Einsatzleitwagens ELW 1 für den Feuerwehrstandort Hachenburg in Höhe von rund 105.000 € an die mindestbietende Firma erteilt.

Nisterprogramm wird in die Tat umgesetzt

Vor der Pumpstation
Eine Gruppe Personen vor der Pumstation.
Kolbenmembranpumpen
Zwei hocheffizient arbeitende Kolbenmembranpumpen.

Teichkläranlage in Marienstatt geht außer Betrieb


Auf Einladung der Verbandsgemeindewerke Hachenburg fanden sich am letzten Novembertag bei strahlendem Sonnenschein und eisigen Temperaturen Vertreter aller an der Realisierung eines nicht nur äußerlich vorzeigbaren Projektes beteiligten Unternehmen sowie der öffentlichen Stellen in Marienstatt ein. Man traf sich an der mit Natursteinen verblendeten Abwasserpumpstation am Wanderweg entlang der Nister.
Die Erste Beigeordnete Greis konnte Vertreter der Genehmigungsbehörde, der Ortsgemeinde, des Klosters sowie der beteiligten Firmen und des Planungsbüros begrüßen. Sie führte einleitend aus, dass die Verbandsgemeindewerke Hachenburg mit der bevorstehenden Inbetriebnahme der Pumpstation einhergehend mit der Außerbetriebnahme der Teichkläranlage eine erste beachtliche Maßnahme aus dem in Kürze zu vereinbarenden Nisterprogramm in die Tat umsetzen.
Beim Termin nutzten die Anwesenden die Gelegenheit, sich die Funktionsweise der sowohl unter ökologischen als auch unter ökonomischen Aspekten nachhaltigen Investitionsmaßnahme erläutern zu lassen. Rund 1,7 Mio. EUR investieren die Werke in diesen Standort nebst der Verbindungsleitung nach Nister und erhalten hierfür eines Landeszuschuss aus Mitteln der Wasserwirtschaft von rund 70.000 EUR. Im Übrigen erfolgt die Finanzierung über die laufenden Entgelte der Bevölkerung und in letzter Konsequenz über eine Darlehensaufnahme auf dem allgemeinen Kapitalmarkt.

Nisterprogramm – ein Bündnis für die Flussperlmuschel

Das in den vergangenen 12 Monaten unter breiter Akteursbeteiligung erarbeitete Maßnahmenkonzept bildet die Grundlage für das Anfang des kommenden Jahres von allen Partnern zu unterzeichnende Nisterprogramm. Es soll dazu beitragen, den Lebensraum der auf ein bedrohliches Minimum gesunkenen Anzahl von adulten Flussperlmuscheln zu erhalten bzw. zu verbessern. Neben Maßnahmen zur Verbesserung der Gewässerstruktur und –güte finden sich hierin auch Maßnahmen des Artenschutzes und Regulierungsmaßnahmen wieder, wie beispielsweise die Bestandsregulierung des Kormorans oder die Bekämpfung der Herkulesstaude.

Die Vertreterin der administrativ mit der Erarbeitung des Nisterprogramms betrauten SGD Nord, Jennifer Hahn, zeigte sich erfreut darüber, dass man in Hachenburg bereits vor der offiziellen Vertragsunterzeichnung zielgerichtet an der Verbesserung der Gewässergüte der Nister orientiert denke und auch handle.

Keine Kläranlage mehr in Marienstatt

Der Betrieb der zukünftig entbehrlichen Teichkläranlage, die 1984 für das Kloster, das Gymnasium und die Klostergaststätte errichtet wurde, gestaltete sich bereits seit 2004 zunehmend schwieriger, als der Brauereibetrieb in der Klostergaststätte Einzug hielt. Die Umstellung des Gymnasiums auf den Ganztagsschulbetrieb mit der angegliederten Mensa vor ein paar Jahren habe dann letztlich maßgeblichen Anteil daran gehabt, die Suche nach Alternativen für die überforderte Kläranlage zu forcieren, so Werkleiter Dörner zum Werdegang.
Gemeinsam mit dem in Hachenburg ansässigen Büro Planeo sei man in Abstimmung mit der SGD Nord zu der Entscheidung gelangt, den Kläranlagenstandort in Marienstatt aufzugeben. Stattdessen seien die Planungen für den Bau einer Pumpstation mit einem vorgelagerten Stauraumkanal von 80 m³ sowie einer 2,5 km langen Verbindungsleitung zur Kläranlage Nister vorangetrieben worden. Zwei hocheffizient arbeitende Kolbenmembranpumpen sorgen zukünftig dafür, das behandlungsbedürftige Abwasser auf eine maximale Höhe von 78 m zu pumpen. Gefördert werden maximal 6 l/s, was dem Abwasseranfall von 500 Einwohnern entspricht. Gegenüber der Kläranlage ergibt sich eine um 25% höhere Vorhalteleistung.
Ein wesentlicher Grund für die Außerbetriebnahme und den Rückbau von ineffizient arbeitenden Teichkläranlagen, die oft nur für wenige hundert Einwohner ihren Dienst leisten, ist die zwei- bis dreimal in der Woche gebotene Verpflichtung zur Kontrolle durch das Betriebspersonal. Im Problemfall ist obendrein oftmals nur ein stark eingeschränkter Betrieb möglich.
Die hochtechnisierte Pumpstation, die obendrein in allen wichtigen Anlagekomponenten redundant ausgelegt ist, arbeitet hingegen autonom und kann umfassend über ein passwortgeschütztes Prozessleitsystem der Werke überwacht und erforderlichenfalls nachjustiert werden.
Sollte es - beispielsweise bei einem längeren Stromausfall – dennoch zum Ausfall der Pumpstation kommen, steht eines der Becken der Teichkläranlage für die temporäre Zwischenspeicherung der Abwässer zur Verfügung und verhindert eine direkte Einleitung in die Nister.
Neben den in den letzten Jahren bereits weggefallenen Kläranlagen in Astert, Mörsbach-Burbach, Kundert und Marienstatt wird auch der Bestand der übrigen Teichkläranlagen mittelfristig einer näheren Betrachtung unterzogen. Sofern es technisch möglich und über die Betrachtungszeit wirtschaftlich vorteilhaft ist, wird man auch dann wieder Wert auf die Zusammenlegung von Anlagenstandorten legen.

Erklärung des Verbandsgemeinderates Hachenburg

In der Sitzung des Verbandsgemeinderates Hachenburg am 13.12.2016 wurde auf Anregung aller Fraktionen folgende Resolution einstimmig gefasst:

"Der Verbandsgemeinderat Hachenburg verurteilt die menschenverachtende und herabwürdigende Postkartenaktion des „Dritten Weges“ gegenüber den Stadtratsmitgliedern in Hachenburg auf das Schärfste und erklärt ausdrücklich seine Solidarität mit den dortigen Ratskolleginnen und Ratskollegen. Die gezielte beleidigende und bedrohende Kampagne gegenüber gewählten Ratsmitgliedern eines Kommunalparlamentes ist ein Anschlag auf das demokratische Gemeinwesen. Der Versuch, mit derartigen persönlichen Anschreiben Ratsmitglieder zu bedrohen oder in ihrem zukünftigen Abstimmungsverhalten unter Druck zu setzen, darf und wird in unserem rechtsstaatlichen System keinen Erfolg haben. Die Fraktionen des Verbandsgemeinderates Hachenburg fordern gleichzeitig alle Westerwälderinnen und Westerwälder und insbesondere die Menschen, die in der Verbandsgemeinde leben, auf, derartiger Propaganda entschieden entgegenzutreten und derartigen undemokratische Gesinnungen durch ihre deutliche Ablehnung den Nährboden zu entziehen. Eine Situation, in der mit persönlichen Bedrohungen gegenüber demokratisch gewählten Volksvertretern Einfluss auf die politische Meinungsbildung genommen wird, darf es in unserem Land nie wieder geben."

Verbandsgemeinderat Hachenburg verabschiedet Haushalt für 2017

Weiterer Schuldenabbau bei hohen Investitionen

Der Haushalt der Verbandsgemeinde Hachenburg für das Jahr 2017 wurde in der letzten Sitzung des Verbandsgemeinderates am 13.12.2016 einstimmig verabschiedet. In seiner Haushaltsrede unterstrich Bürgermeister Klöckner, dass die Verbandsgemeinde Hachenburg finanziell sehr gut aufgestellt sei. Schulden würden weiter abgebaut und Investitionen in Höhe von rund 3 Mio. Euro getätigt. Der Schuldenstand liege Ende 2017 mit knapp 78 € pro Kopf weit unter dem Landesdurchschnitt von 284 €. Der Schwerpunkt der Investitionen liege neben dem zweiten Bauabschnitt der Generalsanierung der Rundsporthalle im kommenden Jahr bei den Schulen und im Bereich der Feuerwehr. Bei den Grundschulen wird zur Verbesserung der technischen Ausstattung, unter anderem in Smartboards, investiert.
Die rund 500 ehrenamtlichen Feuerwehrmänner und -frauen können sich zudem auf das neue Jahr freuen. Die Verbandsgemeinde investiert in den Bereich Brandschutz unter anderem in neue Pumpen und Fahrzeuge. Aber auch die Betreuung des Feuerwehrehrenamtes wird im kommenden Jahr durch die Schaffung einer neuen Sachbearbeiterstelle weiter verbessert.
Auch die Ortsgemeinden profitieren finanziell durch eine weiterhin niedrige Umlage und das Projekt „Wir bewegen was“. Durch die Weiterleitung der Fördermittel aus dem Konjunkturpaket 3.0 an die Ortsgemeinden können dort umfangreiche Sanierungen an Gebäuden, beispielsweise der Turnhalle in Roßbach, vorgenommen werden.
Bürgermeister Klöckner richtete in seiner Rede einen besonderen Dank an die vielen ehrenamtlichen Betreuer der Flüchtlinge, die dieses Jahr die Willkommenskultur in der Verbandsgemeinde Hachenburg gelebt hätten.
Sprecher der im Verbandsgemeinderat vertretenen Parteien und Wählergruppen lobten schließlich das vorgelegte Zahlenwerk für das kommende Jahr. Durch einen einstimmigen Beschluss wurde die Haushaltssatzung mit allen Bestandteilen und Anlagen verabschiedet.

Wirtschaftspläne der Verbandsgemeindewerke verabschiedet
Die Erste Beigeordnete Gabriele Greis zeigte bei den Wirtschaftsplänen aller vier Betriebszweige für das Jahr 2017 auf, dass insbesondere in den Betriebszweigen Wasserwerk und Abwasserwerk hohe Investitionen in die Erneuerung von Anlagen erforderlich sind. Gerade im Bereich der Abwasserreinigung sei man durch gesetzliche Auflagen „fremdgesteuert“ und habe dadurch hohe Investitionen zu leisten, um eine Abwasserbeseitigung auf dem geforderten Niveau zu gewährleisten, so Gabriele Greis. In allen vier Betriebszweigen beläuft sich das Gesamtinvestitionsvolumen auf rd. 9,3 Mio. €. Zur Finanzierung dieser Investitionen wird eine Netto-Neuverschuldung von knapp 3,9 Mio. € erforderlich sein. Das Gremium stimmte den vier Wirtschaftsplänen zu.
Mehrheitlich beschloss der Verbandsgemeinderat in diesem Zusammenhang die Satzung zur Änderung der Satzung über die Festlegung der Abgabensätze für die Entgelte bei der öffentlichen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung der Verbandsgemeinde Hachenburg, deren Inhalt eine Anpassung der Entgelte darstellt. Für einen durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt bedeutet dies eine monatliche Mehrbelastung von rund 12 Euro im Vergleich zu den derzeitigen Entgelten.
Einstimmig wurden vom Verbandsgemeinderat die Bilanzen der Verbandsgemeindewerke des Jahres 2015 festgestellt.

Integriertes Klimaschutzkonzept und Klimaschutzteilkonzept "Integrierte
Wärmenutzung" für die Verbandsgemeinde Hachenburg vorgestellt

Bürgermeister Klöckner hob hervor, dass das Thema Nachhaltigkeit in den kommenden Jahren noch intensiver bearbeitet werde, die Verbandsgemeinde Hachenburg jedoch schon jetzt auf einem sehr guten Weg sei.
In einigen Workshops wurde durch Bürger, Gremien und Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Transferstelle für Rationelle und Regenerative Energienutzung Bingen (TSB) ein integriertes Klimaschutz- und Klimaschutzteilkonzept „Integrierte Wärmenutzung“ erarbeitet. Zielsetzung des Konzeptes ist eine Einsparung an CO2e-Emissionen um 40 % bis zum Jahr 2030, ausgehend vom Basisjahr 2014. Der Verbandsgemeinderat stimmte den Konzepten einstimmig zu, deren öffentliche Vorstellung im Jahr 2017 erfolgen wird. Bereits jetzt kann das Konzept unter www.hachenburg-vg.de eingesehen werden. Einhergehend mit dem Beschluss des Verbandsgemeinderates wird nun die Stelle eines Klimaschutzmanagers geschaffen sowie ein Klimaschutz-Controlling aufgebaut.

Weitere Themen der Sitzung
Bürgermeister Klöckner konnte berichten, dass schon über 300 Berechtigungsausweise für das Seniorentaxi ausgestellt wurden. Seit Anfang Dezember des Jahres erhalten Einwohner der Verbandsgemeinde Hachenburg, die das 67. Lebensjahr vollendet haben und über einen entsprechenden Ausweis verfügen, einen Zuschuss zu den Fahrtkosten in Höhe von 50 Prozent, jedoch maximal 20 Euro.
Zudem berichtete Bürgermeister Klöckner erfreut, dass im kommenden Jahr in der Stadt Hachenburg der rheinland-pfälzische Ruandatag ausgerichtet werde.
Einstimmig wählte der Verbandsgemeinderat Joachim Schäfer in den Werkausschuss, nachdem Markus Isack sein Mandat niedergelegt hatte.
Mit großer Mehrheit stimmte das Gremium für eine Beteiligung der energienatur Gesellschaft für erneuerbare Energien mbH in Höhe von 15 % an der HSP Hachenburger Solarpark GmbH. Beschlossen wurde auch eine Änderung der Betriebssatzung, sodass der Eigenbetrieb im Bereich der Energieversorgung und des Klimaschutzes zukünftig umfassend tätig werden kann.
Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung befasste sich das Gremium mit dem Auslaufen des Gaskonzessionsvertrages.