Windenergie in kommunaler Hand

Windenergie in kommunaler Hand

 

Einhergehend mit der Ausweisung neuer Potentialflächen für die Errichtung von rd. 30 Windenergieanlagen in der Verbandsgemeinde Hachenburg im Zuge der Teilfortschreibung der Flächennutzungsplanung wurden im abgelaufenen Jahr Möglichkeiten erarbeitet, wie der Rekommunalisierung insbesondere bei dieser Form der Energieversorgung entsprochen werden kann.

 
Parallel hierzu wurden avifaunistische Untersuchungen in Auftrag gegeben, um auch insoweit belastbare Aussagen zu erhalten und die Verhandlungsposition der Ortsgemeinden als Flächeninhaber zu stärken.

Die Verbandsgemeindewerke Hachenburg, die seit Sommer 2010 um den neuen Betriebszweig „Energieversorgung“ erweitert wurden, haben gemeinsam mit der EnergieDienstleistungsGesellschaft Rheinhessen-Nahe mbH und der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Dornbach & Partner GmbH ein Modell einer kommunalen Unternehmerschaft entwickelt, das der Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen in überwiegend eigener Regie Rechnung tragen könnte.

Die bereits vollzogene und die in Kürze anstehende Lockerung des Gemeindewirtschaftsrechts bietet hierzu vielfältige Chancen, die es optimal umzusetzen gilt.

Das hieran ausgerichtete Gesellschafts- und Beteiligungsmodell lässt die Verbandsgemeinde Hachenburg als Trägerin der Planungshoheit und die Ortsgemeinden als ausschließliche Inhaber von Potentialflächen zur Windenergienutzung in allen Wertschöpfungsstufen maßgeblich am Projekt teilhaben.

In deutlicher Abgrenzung zum „Standardpachtmodell“ und auch im Gegensatz zu vielen anderen oftmals praktizierten Modellen einer nachrangigen Mitunternehmerschaft liegt das Augenmerk hierbei auf einer hauptverantwortlichen unternehmerischen Tätigkeit der öffentlichen Hand, die demnach verständlicherweise auch mit den hiermit einhergehenden Risiken konfrontiert würde.

Es sollte hiernach zunächst eine gemeinsame Anstalt öffentlichen Rechts, bestehend aus der Verbandsgemeinde Hachenburg und möglichst allen der insgesamt 33 Ortsgemeinden gegründet werden. In dieser Gesellschaft finden sich demnach Ortsgemeinden mit potentiellem Windenergiestandort (ca. 10 OG) und die übrigen OG, die mitunter über vergleichsweise hohe Liquiditätsrücklagen verfügen, wieder.

In dieser gemeinsamen Anstalt öffentlichen Rechts sollen die Interessen der öffentlichen Hand gebündelt werden und es soll darüber hinaus ein „aktiver Solidarpakt“ normiert werden, bei dem es auch – aber nicht nur – um die solidarische Verteilung einer angemessenen Pacht geht.

 
Bei der in Anbetracht der Raumbedeutsamkeit von Windenergieanlagen gebotenen Solidarität was die Verteilung von Pachteinnahmen angeht, nehmen die Ortsgemeinden und die Verbandsgemeinde Hachenburg eine Vorreiterrolle ein, denn es sollen auch die Ortsgemeinden mit heute bereits bestehenden Windenergieanlagen mit 10% der Pacht einen Anerkennungsbetrag zur Verteilung über den Solidarpakt abgeben.

Fragen, wie eine „gerechte“ Verteilung von Überschüssen aus der AöR-Unternehmerschaft oder auch die (Teil-)Kapitalisierung der Pachterträge zur Vorfinanzierung des Projektes (Stichwort „Forfaitierung“) wurden diskutiert.

In einem weiteren Schritt gründet diese Anstalt gemeinsam mit einem starken Partner eine Projektgesellschaft, an der sie mit 51% und der Partner mit 49% beteiligt ist. Diese als GmbH mit einem Haftungskapital von angenommenen 100 TEUR geführte Gesellschaft soll zunächst das Windenergievorhaben realisieren, allerdings darüber hinaus dauerhaften Bestand haben und die möglichst breit angelegte Rekommunalisierung der Energieversorgung in der Verbandsgemeinde Hachenburg forcieren.

Weitere denkbare Aufgaben sind beispielsweise die Realisierung von Kraft-Wärme-Kopplungs-Projekten – möglicherweise auch einhergehend mit der Errichtung von Wärmenetzen -, die Übernahme der gemeindlichen Straßenbeleuchtung, die Erbringung von Energiedienstleistungen, aber auf Sicht auch eine Rücknahme von Stromnetzen.

Auch die Integration der „Nahwärme Hachenburg“ und der Abschluss eines „Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrages“ mit dem Löwenbad Hachenburg zur Reduzierung der dortigen Jahresdefizite kann hierbei erwogen werden.

In Bezug auf die Windenergie soll das Vorhaben dort projektiert, geplant und gebaut werden und dann im größtmöglichen Umfang an eine Betreibergesellschaft veräußert werden, an der wiederum die Anstalt beteiligt sein soll.

Die Beteiligung der Anstalt und demnach der öffentlichen Hand zieht sich demnach wie ein roter Faden durch alle Projektstufen und ermöglicht so eine generelle Mitsprache und eine Partizipation an den jeweils zu erwartenden Überschüssen, die nicht nur die Pacht umfassen, sondern vor allem in der Projektierungsgesellschaft durchaus nennenswerten Umfang genießen.

Auf diese Weise könnte in der Verbandsgemeinde Hachenburg den Vorgaben des Koalitionsvertrages, der bis 2030 eine 100%ige Stromversorgung aus erneuerbaren Energien fordert, problemlos erreicht werden.

Da jedoch vor allem die Windenergie als ertragsreichste Form der alternativen Stromerzeugung nicht selten mit Umwelt- bzw. natur- und artenschutzfachlichen Kriterien in Einklang zu bringen ist und es insoweit auf landesweit geltende Rahmenbedingungen, vor allem aus dem Landesentwicklungsprogramm und dem in Kürze zu erwartenden Windenergieerlass ankommt, gilt es deren Verabschiedung im Landtag zunächst abzuwarten.

In der Verbandsgemeinde Hachenburg wurden jedenfalls alle möglichen Vorarbeiten bereits angestoßen. Dazu zählt natürlich auch die Erarbeitung eines schlüssigen und möglichst keine Risiken bergenden Finanzierungskonzeptes.

 

Weitere Informationen erhalten Sie hier:

 

Verbandsgemeindewerke Hachenburg

Betriebszweig Energieversorgung

Marco Dörner

m.doerner@vw-hachenburg.info

02662/801-230 oder 0160 / 97 91 79 72

Gutachten Windenergienutzung in Rheinland-Pfalz [pdf-Datei, ca. 1,1 MB]

LEP IV Verantortungsentwurf der Landesregierung [pdf-Datei, ca. 1,12 MB]

Fragen und Antworten zur Teilfortschreibung LP IV [pdf-Datei, 146 KB]

 

Windenergieerlass - Entwurf [pdf-Datei, 341 KB]

von der Homepge des Ministeriums für Wirtschaft, Klimaschutz, Enegie und Landespflege Rheinland-Pfalz: http://www.mwkel.rlp.de/File/Rundschreiben-Windenergie-PDF/

 

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