Verbraucherzentrale in Hachenburg ist am 21.12.17 und 28.12.17 geschlossen

Die Beratungsstelle der Verbraucherzentrale in Hachenburg ist am 21.12.17 und  28.12.17 geschlossen.

Ab dem 4.01.18  steht die Beraterin wieder zu den gewohnten Öffnungszeiten von 14:00 bis 17.00 Uhr für Verbraucherfragen, von unerlaubter Telefonwerbung, über Gewinnmitteilungen, Umtausch und Reklamation, Mahnschreiben von Inkassounternehmen, Probleme mit dem Telefonanbieter und vieles mehr, zur Verfügung. Die Rechtsberatung ist kostenpflichtig.

Terminvereinbarung kann persönlich im Stützpunkt erfolgen oder telefonisch unter 0261/12727 immer Mo bis Do von 9 bis 17 Uhr, Freitag von 9 bis 13 Uhr.

Kulturprogramm 2018 vorgestellt

Haupt- und Finanzausschuss tagte am 05.12.2017


Beate Macht, Kulturreferentin der Hachenburger KulturZeit, stellte in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Verbandsgemeinde Hachenburg das Kulturprogramm für das Jahr 2018 vor. Ein besonderes Highlight im kommenden Jahr ist das beliebte Figurentheaterfestival für Erwachsene. Auch wird es im Anschluss an die Veranstaltungsreihe „Treffpunkt Alter Markt“ wieder die Veranstaltung „Treffpunkt der Kulturen“ geben. Viele weitere Veranstaltungen stehen auf dem Programm oder werden von der KulturZeit unterstützt.
Der Ausschuss nahm das Kulturprogramm zustimmend zur Kenntnis. Das gesamte Veranstaltungsprogramm der Hachenburger KulturZeit ist auch im Internet unter www.hachenburger-kulturzeit.de abrufbar.

Zuschüsse für Vereine 

Der Haupt- und Finanzausschuss der Verbandsgemeinde Hachenburg beschloss, Chören und Musikvereinen Zuwendungen in Höhe von insgesamt 1.200 Euro zukommen zu lassen. Zwei Vereine erhalten die Gelder für jugendliche Mitglieder.

Auch im Sportbereich wurden wieder Zuwendungen gewährt. Diesmal wurden rund 9.500 Euro für jugendliche Mitglieder in Sportvereinen gezahlt. Ebenfalls erhält die Ortsgemeinde Streithausen nach den Richtlinien zur Sportförderung einen Zuschuss in Höhe von 1.000 Euro für den Kauf eines Kommunalschleppers für die Sportplatzpflege.

Haushalt 2018

Schwerpunkt der Beratungen im öffentlichen Teil der Sitzung war der Haushalt der Verbandsgemeinde Hachenburg für das Jahr 2018. Das Zahlenwerk wurde im Ausschuss vorberaten und sodann einstimmig dem Verbandsgemeinderat zur abschließenden Beschlussfassung am 19.12.2017 empfohlen.

Feuerwehr erhält neue Fahrzeuge

Weiterhin wurde die Verwaltung im öffentlichen Teil der Sitzung ermächtigt, ein Mehrzwecktransportfahrzeug für die Löschgruppe Kroppach-Giesenhausen zu beschaffen.

Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung wurde der Stellenplan, der Bestandteil des Haushaltsplanes ist, vorberaten und dem Verbandsgemeinderat zur Beschlussfassung empfohlen. Weiterhin wurden durch den Ausschuss drei Aufträge zur Lieferung von Kleinlöschfahrzeugen für die Löschgruppen Mörsbach, Nister und Steinebach an der Wied in Höhe von rund 190.000 € an die mindestbietende Firma erteilt.

Klimafolgenbeseitigung – Hochwasserschutzkonzept in Arbeit

Weiterhin wurde beschlossen, die Erstellung eines Hochwasserschutzkonzeptes für die Verbandsgemeinde Hachenburg für rund 56.000 € in Auftrag zu geben.

Beratungsangebote

Der Verbandsgemeinde Hachenburg ist es ein wichtiges Anliegen, für Bürgerinnen und Bürger bei Beratungsbedarf in unterschiedlichsten Fragen ein gut erreichbares Angebot fachlich kompetenter Ansprechpartner zu ermöglichen.

Daher werden die nachstehend genannten Organisationen auf freiwilliger Basis finanziell unterstützt, die mit Sitz in der Stadt Hachenburg für ihre Fragen und Anliegen Beratung und Unterstützung bieten.

Diese Übersicht soll kurzgefasst einen Überblick über diese Möglichkeiten bieten.

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Verkehrssituation am Hachenburger Weihnachtsmarkt

Die Verkehrsteilnehmer werden darauf hingewiesen, dass aufgrund des
Weihnachtsmarktes in der Zeit vom

14. Dezember – 17. Dezember 2017

die Hauptdurchfahrt durch Hachenburg voll gesperrt ist und der Verkehr durch großräumige und innerstädtische Umleitungen geregelt wird.

Wir weisen darauf hin, dass die folgenden Parkmöglichkeiten trotz der Sperrung weiterhin genutzt werden können:


In den ausgeschilderten Umleitungsstrecken besteht absolutes Halteverbot.
Bei Zuwiderhandlungen muss der Fahrzeugführer mit einem Verwarnungsgeld oder ggf. mit der Abschleppung seines Fahrzeuges rechnen.

Verbandsgemeinderat Hachenburg verabschiedet Haushalt für 2018

Gute Grundlage für Weiterentwicklung der Verbandsgemeinde

Der Haushalt der Verbandsgemeinde Hachenburg für das Jahr 2018 wurde in der letzten Sitzung des Verbandsgemeinderates am 19.12.2017 verabschiedet. In seiner Haushaltsrede unterstrich Bürgermeister Klöckner, dass die Verbandsgemeinde Hachenburg finanziell sehr gut aufgestellt sei und auch von der allgemein guten wirtschaftlichen Situation profitiere. Schulden würden weiter abgebaut und Investitionen in Höhe von über 3,26 Mio. Euro getätigt. Der Schuldenstand liege Ende 2018 mit weniger als 71 € pro Kopf weit unter dem Landesdurchschnitt von 290 €. Insgesamt sei das Zahlenwerk ausgeglichen und gebe den Ortsgemeinden durch die weiterhin niedrige Verbandgemeindeumlage einen finanziellen Spielraum, so Klöckner.

Nachhaltigkeit in der Verbandsgemeinde Hachenburg
Bereits zu Beginn der Sitzung teilte Bürgermeister Klöckner mit, dass das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit die Bezuschussung der Stelle eines Klimaschutzmanagers ab dem 01. März 2018 für die Dauer von drei Jahren bewilligt habe. Dessen Handlungsumfeld werde sich an dem am 13.12.2016 durch den Verbandsgemeinderat Hachenburg verabschiedeten Integrierten Klimaschutzkonzept und dem Klimaschutzteilkonzept „Integrierte Wärmenutzung“ orientieren.
Um die Folgen des Klimawandels zu beseitigen, habe der Haupt- und Finanzausschuss der Verbandsgemeinde Hachenburg bereits Anfang Dezember 2017 den Auftrag zur Erstellung eines Hochwasserschutzkonzeptes für die Verbandsgemeinde Hachenburg vergeben.
Zudem sei die Verbandsgemeinde Hachenburg vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit in ein Klima-Partnerschaftsprogramm aufgenommen worden. Dabei vereinbare die Verbandsgemeinde Hachenburg mit der Region Gisagara in Ruanda eine Partnerschaft. Das Projekt, das vom Bund gefördert werde, beinhalte einen Austausch von vorhandenem Fachwissen zum Thema Klimaschutz.

Förderung des Ehrenamtes in der Verbandsgemeinde
Durch den Etat des kommenden Jahres können sich die mehr als 580 ehrenamtlichen Feuerwehrmänner und -frauen auf das neue Jahr freuen. Die Verbandsgemeinde investiere mit mehr als 350.000 € kräftig in den Bereich des Brandschutzes, so der Vorsitzende. Unter anderem werden mehrere neue Fahrzeuge für verschiedene Löschgruppen sowie die Fertigstellung des Anbaus an das Feuerwehrhaus in Müschenbach berücksichtigt. Auch die Aus- und Fortbildung der ehrenamtlichen Helfer werde weiterhin großgeschrieben. Bürgermeister Klöckner hob hervor, dass im Jahr 2017 in der Verbandsgemeinde Hachenburg mehr als 30 Neuverpflichtungen von Feuerwehrleuten vorgenommen werden konnten.

Untere Bauaufsicht endet nach rund 25 Jahren
Bürgermeister Klöckner bedauerte, dass durch eine erfolgte Änderung der Landesbauordnung die Aufgabe der unteren Bauaufsichtsbehörde zum 31.12.2017 an die Kreisverwaltung des Westerwaldkreises zurückübertragen werden müsse. In den vergangenen rund 25 Jahren, in denen diese Aufgabe bürgernah durch die Verbandsgemeindeverwaltung Hachenburg wahrgenommen wurde, wurden vom zuständigen Sachbearbeiter Wolfgang Otto mehr als 7.500 Bauvorhaben bearbeitet. Ab dem 01.01.2018 wird die Bauverwaltung der Verbandsgemeinde nur noch Vorprüfungen und Freistellungsverfahren nach § 67 Landesbauordnung durchführen. Alle weiteren Vorhaben werden dann bei der zuständigen Kreisverwaltung in Montabaur bearbeitet.

Investitionen im Haushaltsjahr 2018
Der Schwerpunkt der Investitionen im kommenden Jahr liege neben dem dritten Bauabschnitt der Generalsanierung der Rundsporthalle mit rund 1,8 Mio. €, der im kommenden Frühjahr beginnen wird, auch im Bereich der Schulen. Veranschlagt sind unter anderem die Planungskosten für den Umbau der Grundschule Borod oder Roßbach zur dritten Ganztagsgrundschule in der Verbandsgemeinde Hachenburg.
Mit der Einrichtung einer neuen Obdachlosenunterkunft im kommenden Jahr werden auch sozial benachteiligte Menschen bedacht.

Sprecher der im Verbandsgemeinderat vertretenen Parteien und Wählergruppen lobten schließlich das vorgelegte Zahlenwerk für das kommende Jahr. Durch einen einstimmigen Beschluss wurde die Haushaltssatzung mit allen Bestandteilen und Anlagen verabschiedet.

Wirtschaftspläne der Verbandsgemeindewerke verabschiedet 
Die Erste Beigeordnete Gabriele Greis zeigte bei den Wirtschaftsplänen aller vier Betriebszweige für das Jahr 2018 auf, dass insbesondere in den Betriebszweigen Wasserwerk und Abwasserwerk hohe Investitionen in die Erneuerung von Anlagen erforderlich sind. Gerade im Bereich der Abwasserreinigung bewege man sich in einem engen Feld aus Rechtsnormen und Vorgaben, die einen eigenen Handlungsspielraum nicht ermöglichen. Dadurch habe man hohe Investitionen zu leisten, um eine Abwasserbeseitigung auf dem geforderten Niveau zu gewährleisten, so Gabriele Greis. Der Schwerpunkt liege dabei insbesondere auf der Behandlung und Verwertung von Klärschlamm. Derzeit laufe die Erstellung eines Zukunftskonzepts der Kläranlagen, bei dem man die Anlagen stets im Gesamtkontext betrachte. In allen vier Betriebszweigen belaufe sich das Gesamtinvestitionsvolumen auf rd. 8,8 Mio. €. Zur Finanzierung dieser Investitionen werde eine Netto-Neuverschuldung von rd. 3,6 Mio. € erforderlich sein, so die Erste Beigeordnete. Das Gremium stimmte den vier Wirtschaftsplänen einstimmig zu.
Einstimmig wurden vom Verbandsgemeinderat die Bilanzen der Verbandsgemeindewerke des Jahres 2016 festgestellt.

Weitere Themen der Sitzung 
Bürgermeister Klöckner verpflichtete zu Beginn der Sitzung Siegbert Hardieß als neues Ratsmitglied im Verbandsgemeinderat Hachenburg. Dieser rückte von Seiten der Bündnis 90/Die Grünen für das Ratsmitglied Erich Wagner nach. Bedingt durch die Verpflichtung wurde ebenfalls die Nachwahl einer stellvertretenden Ersatzperson für den Haupt- und Finanzausschuss erforderlich. Hier wurde Siegbert Hardieß in einer offenen Abstimmung einstimmig in das Gremium gewählt.