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Verbandsgemeinderat Hachenburg setzt Impulse für Zusammenarbeit und Zukunftsprojekte

Ein Schwerpunkt lag auf der Frage, wie im Rat künftig miteinander diskutiert wird – und mit welcher Haltung. Mit der Teilnahme an der Initiative „Respekt im Rat – Wie faire Debatten die Demokratie in den Kommunalparlamenten stärken“ wurde ein Verhaltenskodex erarbeitet, der den politischen Austausch klarer, strukturierter und verbindlicher fassen soll. Ziel ist ein Diskussionsstil, der sachlich bleibt, sich an Inhalten orientiert und persönliche Zuspitzungen konsequent vermeidet. Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen haben diesen Leitfaden gemeinsam entwickelt und damit auch Verantwortung für Sprache, Umgangston und Debattenkultur übernommen – im Rat, in den Ausschüssen und darüber hinaus.

Gefördert wird das Projekt durch eine Kooperation des Landtags Rheinland-Pfalz und der Körber-Stiftung. Deren ursprünglicher Ansatz war auf die unmittelbare Zusammenarbeit mit den Ratsmitgliedern fokussiert. Dass sich die Verwaltung der Verbandsgemeinde darüber hinaus aktiv eingebracht und den Prozess inhaltlich mitgestaltet hat, wurde in der Sitzung ausdrücklich positiv hervorgehoben.

Auf Grundlage der Vorarbeiten der fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe beschloss der Verbandsgemeinderat den Verhaltenskodex einstimmig als verbindliche Leitlinie für die künftige Zusammenarbeit. Damit wird der Anspruch innerhalb der Gremienarbeit bekräftigt, Beratungen nachvollziehbarer zu gestalten, Abläufe zu schärfen und politische Entscheidungen transparenter vorzubereiten – mit dem Ziel, Vertrauen in kommunale Entscheidungsprozesse zu stärken und Beteiligung sowie Teilhabe zu erleichtern.


Unter einem weiteren Tagesordnungspunkt stellte der Kinderschutzbund Hachenburg seine Arbeit im Bereich der Schulsozialarbeit an den Grundschulen in der Trägerschaft der Verbandsgemeinde vor. Die Fachkräfte sind unmittelbar an den Schulen präsent, arbeiten präventiv, niedrigschwellig und eng vernetzt mit allen Beteiligten. Die Themen reichen dabei tief in den Alltag der Kinder hinein: Armut im Elternhaus, Mobbing, häusliche Gewalt, soziale Isolation sowie Ängste im Zusammenhang mit Krieg, Gewalt, Krankheit oder Tod.

Immer stärker in den Fokus rücken digitale Gefährdungslagen. Insbesondere Cybermobbing und Cybergrooming haben deutlich zugenommen und stellen die pädagogische Arbeit vor wachsende Herausforderungen, die eine kontinuierliche individuelle Begleitung und entsprechende Bildungsangebote erfordern.

Grundlage der Vorstellung war die vorausgegangene Entscheidung der Verbandsgemeinde, die Zusammenarbeit mit dem Kinderschutzbund für weitere fünf Jahre fortzuführen. Aus dem Rat kamen durchweg zustimmende Rückmeldungen, auch aus dem Kreis der anwesenden Schulleitungen der Grundschulen wurde die Entwicklung klar bestätigt: Die Fallzahlen steigen, der Unterstützungsbedarf ebenso. Die Bedeutung der Schulsozialarbeit für den schulischen Alltag wurde dabei unmissverständlich unterstrichen. Die Verbandsgemeinde Hachenburg setzt damit ein deutliches Signal, diese präventive Arbeit nicht nur fortzuführen, sondern strukturell abzusichern und dauerhaft zu stärken.


Ebenfalls befasst hat sich der Verbandsgemeinderat mit dem „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“. Die von der Verwaltung und den Fachausschüssen erarbeitete und intensiv diskutierte Prioritätenliste wurde mehrheitlich beschlossen. Sie bildet die Grundlage für mögliche Investitionen in den kommenden Jahren und eröffnet der Verbandsgemeinde Hachenburg erhebliche finanzielle Spielräume.

Bis 2036 können – vorbehaltlich konkreter Projektentscheidungen und Förderzusagen – bis zu 13 Millionen Euro in zentrale Zukunftsbereiche fließen.

Die vorgesehenen Projekte sind breit angelegt und reichen von baulichen und energetischen Maßnahmen über die Digitalisierung von Verwaltungsabläufen bis hin zur Sanierung und Attraktivierung des Löwenbades sowie einem Neubau des Feuerwehrhauses in Nister. Ziel ist es, die kommunale Infrastruktur nachhaltig zu stärken, die Ortsgemeinden spürbar zu entlasten und die Lebensqualität im gesamten Gebiet der Verbandsgemeinde weiter zu verbessern.

 

„Die heutigen Tagesordnungspunkte haben einmal mehr gezeigt, wie vielfältig kommunale Arbeit ist“, betonte Bürgermeisterin Gabriele Greis im Kontext der Sitzung: vom respektvollen Umgang im Rat über die Weichenstellungen für künftige Investitionen bis hin zur wichtigen Unterstützung für Kinder und Familien. Entscheidend ist dabei, dass wir sachlich zusammenarbeiten, unterschiedliche Perspektiven aushalten und gleichzeitig gemeinsam Lösungen entwickeln, die unsere Verbandsgemeinde verlässlich weiterbringen.“